Schweizer Monat
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Papiertiger mit Überbiss

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen internationalem Recht und der Bundesverfassung ein für alle Mal lösen. Das klingt attraktiv. Aber so einfach funktioniert ein liberaler Rechtsstaat nicht.
Von Urs Saxer

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative glich einem Eiertanz. Dies vor allem, weil der Wortlaut der Verfassungsbestimmung nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen in Übereinstimmung gebracht werden kann. Politisch führte dies zur Quadratur des Kreises; widersprechende Anliegen mussten zur Erhaltung des bilateralen Wegs unter einen Hut gebracht werden. Die Umsetzung reflektiert zwar vielleicht die Kunst des Möglichen, sie widerspricht aber den...

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